Thesen über Palästina

 

Auf seiner Sitzung Anfang März 2001 in Mailand verabschiedete das Internationale Koordinierungskomitee der ITO die folgende  Resolution zu Palästina.

 

1.         Die jüdische Einwanderung nach Palästina im letzten Jahrhundert hatte einen kolonialen Charakter. Die Gründung Israels war die Geburt eines kolonialen Siedlerstaates. Ein kolonialer Siedlerstaat beruht auf der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, um Platz für die durch massive Einwanderung ins Land gebrachten "Kolonialisten" zu schaffen und nicht auf der Überausbeutung durch eine Kolonialmacht und eine winzige koloniale "Elite"[1]. Keineswegs kann also die Gründung des Staates Israel als ein legitimer Ausdruck des "Selbstbestimmungsrechtes des jüdischen Volkes" gesehen werden. Denn sie geschah durch die Unterdrückung der palästinensischen Araber, die enteignet und von ihren Land vertrieben wurden.

Dies geschah in voller Übereinstimmung mit den vorherrschenden imperialistischen Mächten in der Region, zu erst Großbritannien und dann Nordamerika. Von Anfang an wurde der Zionismus vom Imperialismus unterstützt. Er war ein entscheidendes Werkzeug bei der Aufspaltung der arabischen Völker nach dem Ersten Weltkrieg und bei der Unterdrückung ihrer Befreiungskämpfe vom imperialistischen Joch. Die kurze Zeitspanne eines Konfliktes zwischen dem Zionismus und dem britischen Imperialismus widerspricht dem nicht.[2] Dieser Konflikt war tatsächlich entstanden, weil der britische Imperialismus sich etwas vom Zionismus zu distanzieren versuchte, um eine größere Krise seiner Herrschaft im Mittleren Osten zu vermeiden.[3] Der Zionismus wechselte unverzüglich seinen Bündnispartner und verband sich mit der imperialistischen Macht, die definitiv die führende Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg eingenommen hatte, mit dem US-Imperialismus. Gleichzeitig bediente sich der Zionismus der dummen, konterrevolutionären Politik der stalinistischen Bürokratie der UdSSR. Israels Rolle als imperialistischer Vorposten im Nahen Osten darf nicht als eine Entartung, die mit dem ursprünglichen zionistischen Konzept gebrochen hat, interpretiert werden, sondern dies ist die logische Entwicklung des zionistischen Projekts selber.

Die Tragödie des monströsen Genozides an den Juden durch den Nazifaschismus und seine Verbündeten im Zweiten Weltkrieg kann  keineswegs als Rechtfertigung für den Zionismus und die Gründung des Staates Israel dienen. Der Zionismus ist lange vor dem Holocaust entstanden, und der gerechtfertigte Kampf für die Befreiung der Juden von Gewalt, Massakern und Unterdrückung, dessen Opfer sie auch vor dem Triumph des Faschismus waren, kann keinesfalls Gewalt, Massaker und Unterdrückung im Bündnis mit dem Imperialismus gegen andere Völker, die in keinem Fall für die Unterdrückung der Juden verantwortlich sind, rechtfertigen. Der direkte Kampf gegen den Antisemitismus, der nicht nur von offen rechten Kräften vertreten wird, sondern auch bei einigen Strömungen der "Linken"[4], kann vom Kampf gegen den Zionismus und dessen Unterdrückung der Palästinenser nicht getrennt werden, ohne einseitig und letztendlich heuchlerisch zu werden.

 

2.         Der Kampf des arabischen Volkes von Palästina gegen die israelische Unterdrückung und für das wirkliche Recht auf nationale Befreiung und Selbstbestimmung stellt somit einen gerechtfertigten Kampf da, den Marxisten bedingungslos unterstützten sollten. Der palästinensische Kampf muss im Rahmen des weitergehendes Kampf für die nationale Befreiung der arabischen Völker gesehen werden. Die arabischen Nation, vereint durch ihre Sprache, Traditionen und Kultur, ist durch die imperialistischen Mächte aus Machtinteresse künstlich geteilt worden. Es reicht schon, sich die Grenzziehung der verschiedenen arabischen Staaten anzuschauen. In den meisten Fällen sind sie absolut künstlich mit dem Lineal auf der Landkarte in Paris oder London gezogen, um die kolonialen Einflusssphären der Großmächte abzustecken. Dies war am deutlichsten zu Ende des Ersten Weltkrieges, als der eindeutige Wunsch nach Einheit der arabischen Völker, die der türkischen Herrschaft entkommen waren, schamlos von den Siegermächten verraten wurde. Die erst 1921 festgelegten Grenzen Palästinas sind in Wirklichkeit weitgehend künstlich gezogen worden, als Großbritannien die Gründung des Hashemitischen Emirats von Transjordanien, des heutigen Königreichs Jordanien betrieb. Dennoch verlief die Realität der Region und die geschichtliche Entwicklung derart, dass im Laufe der Jahrzehnte in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts ein spezielles Gemeinschaftsgefühlt unter den palästinensischen Arabern entstand, das durch den Kampf gegen den Zionismus noch gefestigt wurde. Daher ist es möglich, von einem palästinensischen Volk zu sprechen, das nicht ein Gegensatz, sondern ein spezifischer Bestandteil des arabischen Volkes insgesamt ist. Der Kampf für die nationalen Rechte und die Befreiung der Palästinenser ist kein Widerspruch zur nationalen Einheit und Befreiung des gesamten arabischen Volkes, die Marxisten unterstützen müssen.

 

3.            Revolutionäre Marxisten müssen dafür eintreten, die Perspektive der palästinensischen Befreiung und generell der Befreiung der Araber  in den Rahmen der Strategie der permanenten Revolution einzubetten. So betonte Leo Trotzki 1929 in den "Grundsätzen der permanente Revolution": "In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, dass die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen . ... Das wiederum bedeutet, dass der Sieg der demokratischen Revolution nur durch die Diktatur des Proletariats denkbar ist, das sich auf das Bündnis mit der Bauernschaft stützt und in erster Linie die Aufgaben der demokratischen Revolution löst."

Revolutionäre Marxisten müssen daher alle illusorischen Konzepte einer Revolution in Etappen zurückweisen und den Massen die Perspektive der Arbeitermacht und der sozialistischen Revolution aufzeigen. Sie müssen revolutionäre marxistische Parteien schaffen, die sich in erster Linie auf die Arbeiterklasse stützen, die politische Hegemonie über die Arbeiter während des revolutionäres Kampfes erringen und die Massen aus dem Einflussbereich bürgerlicher, kleinbürgerlich-nationalistischer und islamisch fundamentalistischer Kräfte hinübergewinnen. In breiten Schichten der arabischen Massen hat für viele Jahrzehnte eine gewisse Empfindung existiert, die sie mit dem Kampf um nationale und soziale Emanzipation verband. Diese Gefühle wurden von "linken" bürgerlichen und kleinbürgerlich-nationalistischen Führern  - von Nasser bis zur Baath-Partei, von der algerischen FLN bis zu Ghadaffi - ausgebeutet und knallhart verraten. Auch der Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, einer vielgestaltigen Bewegung, deren reaktionärer Charakter angeprangert und ohne Heuchelei bekämpft werden muss, ist mit der Desillusionierung durch die Niederlage des falschen bürgerlich-nationalen "Arabischen Sozialismus" verbunden. Indem sie die Kämpfe für demokratische und nationale Forderungen mit dem Kampf für soziale Forderungen verbinden, müssen Trotzkisten in Opposition zu allen vorhandenen Führungen -- egal ob offen reaktionär oder "fortschrittlich" - ihre eigenen Parteien aufbauen, die Führung des Proletariats und der ganzen unterdrückten Massen erobern und sie zur sozialistischen Revolution führen.

 

4.         Die folgenden theoretischen Positionen wurden in den 1930er und 40er Jahren von der IV. Internationale und ihrer palästinensischen Sektion eingenommen. Sie richteten sich nicht nur gegen den Zionismus im allgemeinen und gegen die zionistische Linke[5], die von der Mehrheit der jüdischen Kolonisten unterstützt wurden, sondern auch gegen die extreme Linke im Zionismus[6], die mit dem sogenannten Londoner Büro[7] verbunden war und für ein binationales Palästina eintrat.[8] In einer Polemik gegen die letztgenannte Position auf einer Versammlung von Vertretern arabischer und jüdischer Parteien im Jahr 1939[9], die sich auf ein Dokument des Londoner Büros stützte, bekräftigten die palästinensischen Trotzkisten ihre grundlegenden Positionen. In einem Text, der in der Presse der IV.Internationale  veröffentlicht wurde, erklärten sie "ihre volle Solidarität mit der arabischen Nationalbewegung und ihre bedingungslose Unterstützung für die Sofortforderungen der Araber: a) ein Stopp der jüdischen Einwanderung , b) das Verbot weiteren Landerwerbs für Juden, und c) eine arabische Nationalregierung."

Diese Positionen wurden während der Teilung Palästinas und der Geburt Israels 1947-48 im wesentlichen bekräftigt und der geänderten Haltung des britischen Imperialismus angepasst, der, in einer schwierigen Situation im Mittleren Osten, dazu überging, sich auf die arabischen feudal-bürgerlichen Regimes zu stützen, vor allem auf das haschemitische Königreich. Die Analyse der IV.Internationale ergab, dass es dem Imperialismus tatsächlich gelungen war, den antiimperialistischen Emanzipationskampf der Araber abzulenken und den Krieg von 1948/49 in einen Krieg zwischen den Agenten des Imperialismus um die Aufteilung palästinensischen Gebietes auf Kosten der arabischen Palästinenser umzuwandeln.[10]

Die November/Dezember Ausgabe der "Quatriéme Internationale" - Organ des Internationalen Exekutivkomitees - von 1947 fasste die Positionen der IV. Internationale zusammen: "Die Haltung der IV.Internationale zur Palästina-Frage bleibt klar und deutlich wie in der Vergangenheit. Sie bleibt in der Vorhut des Kampfes gegen die Aufteilung und für ein vereinigtes, unabhängiges Palästina, in dem die Massen durch die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung souverän über ihr Schicksal entscheiden werden. Gegen die "Effendis" und imperialistischen Agenten, gegen die Manöver der ägyptischen und syrischen Bourgeoisie, die versuchen, den Kampf der Massen um Emanzipation in einen Kampf gegen die Juden zu wenden, wird die IV.Internationale den Ruf nach einer Agrarrevolution und für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf als wirklichem Motor der arabischen Revolution ertönen lassen. Aber sie kann diesen Kampf nicht mit Aussicht auf Erfolg führen, ohne eine unmissverständliche Absage an die Teilung des Landes und die Etablierung eines jüdischen Staates."

Im Januar 1948 schloss die palästinensische trotzkistische Gruppe ihre Thesen mit der Bekräftigung ab: "Wir müssen den fortgeschrittensten Schichten des arabischen Proletariats und der Intellektuellen geduldig erklären, dass militärische Aktionen mit rassistischem Charakter die Kluft zwischen Juden und Arabern nur vertiefen und in der Praxis zur politischen Spaltung beitragen. Dass der entscheidende Faktor und die wirkliche Ursache für die Teilung des Landes der Imperialismus ist. Dass der jetzige Krieg den Imperialismus nur stärken wird. Dass wir dank der bürgerlichen und feudalen Führungen der arabischen Staaten - der Agenten des Imperialismus - in der ersten Phase des Kampfes gegen den Imperialismus geschlagen wurden, und dass wir uns auf einen Sieg in einer späteren Phase - also die Einigung Palästinas und des arabischen Ostens insgesamt - vorbereiten müssen, indem wir die einzige Kraft schaffen, die diese Ziele erreichen kann: die vereinigte revolutionäre proletarische Partei des arabischen Ostens."

Der zweite Weltkongress der IV.Internationale, der im April 1948 zusammentrat, fasste die grundsätzlichen Positionen unserer Bewegung in den folgenden Sätzen zusammen: "In den arabischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrika befürwortenen die Sektionen und Gruppen der IV.Internationale die Vereinigung der arabischen Länder in einer Föderation freier arabischer Republiken. Diese Sektionen kämpfen für die Vernichtung des Imperialismus - des britischen und französischen - und gegen die imperialistische Intervention der USA, gegen die Kollaboration der Großgrundbesitzer mit den Imperialisten und gegen ihr Werkzeug - die Arabische Liga - für eine verfassungsgebende Versammlung und weitest gehende Demokratie."

"Im Bezug auf Palästina verwirft die IV.Internationale die "zionistische" Lösung der jüdischen Frage als utopisch und reaktionär. Die IV.Internationale erklärt, dass die völlige Zurückweisung des Zionismus die Grundvoraussetzung für eine Verbindung der Kämpfe der jüdischen Arbeiter mit dem emanzipatorischen, sozialen und nationalen Kampf der arabischen Arbeiter ist. Sie erklärt, dass es zutiefst reaktionär ist, eine jüdische Einwanderung nach Palästina zu fordern, so, wie es generell reaktionär ist, nach einer Einwanderung  von Unterdrückern in kolonisierte Ländern zu rufen. Sie bekräftigt, dass die Frage der Immigration und der Beziehungen zwischen Juden und Arabern erst nach der Vertreibung des Imperialismus von einer frei gewählten verfassungsgebenden Versammlung mit vollen Rechten für die Juden als nationaler Minderheit in angemessener Weise entschieden werden kann."

Hier wird die Zentralität einer revolutionären Perspektive des Kampfes für die Befreiung Palästinas im größeren Rahmen des Befreiungskampfes gegen den Imperialismus und seine örtlichen Handlanger bestätigt. Die verfassungsgebende Versammlung der Palästinenser wird als Instrument der anti-imperialistischen Vereinigung der Massen und als Konkretisierung der in der  Resolution von 1939 geforderten "arabischen Nationalregierung" genannt.[11] Die Erklärung lehnt eine wie auch immer geartete jüdische Immigration und die Gründung des Staates Israel ab. Gleichzeitig kämpften die Trotzkisten in den USA für offene Grenzen vor allem für jüdische Flüchtlinge.

 

5.         Die grundlegenden programmatischen Bestandteile in der allgemeinen Haltung, die die trotzkistische Bewegung während Gründungsphase des zionistischen Staates einnahm, behalten vollständig ihre Gültigkeit. Es ist notwendig, sie vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung der letzten 50 Jahre und der Realität der gegenwärtigen Situation weiter zu entwickeln und zu bestätigen.

Dies bedeutet, dass die Positionen revolutionärer Marxisten zur "Intifada" und zur Palästinafrage im allgemeinen die Folgenden sind:

 

a) Die Trotzkisten erklären ihre vollständige, bedingungslose Unterstützung für den Aufstand der Araber in Palästina und für dessen Vorwärtstreiben "by any means necessary".[12]

b) Der Kampf für die Selbstbestimmung und Befreiung des palästinensischen Volkes von der zionistischen Unterdrückung und für die Errichtung eines unabhängigen arabisch-palästinensischen Staates  ist geschichtlich völlig gerechtfertig und fortschrittlich.[13] In diesem Zusammenhang unterstützen Trotzkisten das vollständige Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge, in das historische Palästina[14], aus dem sie oder ihre Vorfahren durch die zionistische Offensive vertrieben wurden, sowie die Rückgabe ihres geraubten Besitzes oder finanzielle Entschädigung, wenn die Rückgabe nicht möglich ist und angemessene wirtschaftliche Unterstützung der Rückkehr auf Kosten des Zionismus und Imperialismus.

c) Trotzkisten lehnen die Perspektive des Oslo-Abkommens, des Clinton-Plans oder ähnlicher Projekte ab, die auf die Schaffung eines palästinensischen "Bantustans" hinauslaufen, also auf einen palästinensischen Staat auf einem kleinen Teil des historischen Palästina unter weitgehender israelischer militärische Kontrolle, dessen Grenzen im Namen der "nationalen Sicherheit" von den zionistischen Streitkräften kontrolliert werden, ohne jede wirtschaftliche Lebensfähigkeit, als Objekt einer nicht hinzunehmenden Reihe äußerer, innerer, militärischer und politischer Einschränkungen. Dies würde nur ein formal unabhängiger Staat sein, ein "Indianerreservat" mit billigsten Arbeitskräften für den israelischen Kapitalismus.

d) Trotzkisten weisen auch die Perspektive eines palästinensischen Kleinstaates in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten Gebiete zurück, wie es heute das Ziel der Arafat-Führung ist. Die Schaffung eines solchen Staates auf weniger als einem Viertel des Gebietes des historischen Palästinas würde nicht die wirkliche Realisierung des Wunsches nach nationaler Befreiung der palästinensischen Araber bedeuten. Vor allem würde dies die Perspektive einer Rückkehr der Flüchtlinge verneinen.

e) Die Perspektive der Befreiung der Palästinenser und die Gründung ihres eigenen unabhängigen Staates beinhaltet die Zerstörung des zionistischen Staates Israel, der von seiner Natur aus ein künstliches Gebilde ist, das die arabischen Palästinenser unterdrückt und als imperialistischer Brückenkopf in der ganzen Region des Mittleren Ostens dient. Diese Zerstörung des zionistischen Staates bedeutet nicht, dass die demokratischen Rechte der in Palästina lebenden Juden geleugnet werden. Deren Anwesenheit ist heute eine geschichtliche Tatsache, die anerkannt und respektiert werden muss. Nichtsdestotrotz müssen die nationalen Rechte der Juden in Palästina untergeordnet werden unter das an erster Stelle kommende Rechte der unterdrückten arabischen Palästinenser auf Selbstbestimmung und Gründung eines unabhängigen Staates.

f) Der palästinensische Befreiungskampf kann nicht isoliert gewonnen werden. Er benötigt die Unterstützung und Rückendeckung der arabischen Massen. Die revolutionäre Mobilisierung der Araber darf nicht nur auf der Grundlage der Solidarität mit den Palästinensern aufbauen, sondern ebenso auf der antiimperialistischen Befreiung der arabischen Nation als ganzes.

g) Aber die vollständige und endgültige Befreiung der Palästinenser ist im kapitalistischen Rahmen nicht durchsetzbar. Die einzige realistische Lösung wird durch die Strategie der permanenten Revolution aufgezeigt. Tatsächlich ist die Zerstörung des zionistischen Staates, ebenso, wie die Vereinigung der arabischen Nation undenkbar ohne eine sozialistische Revolution. Die Perspektive kann nur die eines sozialistischen Palästinas sein, das in eine arabische Nation auf sozialistischer Grundlage eingebettet ist.

h) Dieser revolutionäre Prozess kann und muss wechselseitig de ganzen Mittleren Osten und Nordafrika einbeziehen und eine politische und wirtschaftliche Einheit schaffen, die stark genug ist, um gegen die imperialistische Reaktion zu bestehen. Die Perspektive muss daher eine Sozialistische Föderation des Mittleren Ostens und Nordafrika sein, die auf freiwilliger Basis die verschiedenen Völker der Region vereint, darunter auch diejenigen, die wie die Berber und Kurden heute noch von arabischen Regimes unterdrückt werden.

Um dieses Programm umzusetzen ist die Schaffung einer neuen Führung für die Massenbewegungen notwendig - einer Führung, die für den Sturz nicht nur des israelischen Regimes, sondern auch der bürgerlichen, feudal-bürgerlichen, klerikal-bürgerlichen und kleinbürgerlichen Regime der arabischen Ländern und der anderen Staaten der Region kämpft.

Diese Regimes sind direkte Agenten der imperialistischen Herrschaft oder allenfalls auf demagogische und zufällige Weise "antiimperialistisch". Sie sind Reaktionäre und Unterdrücker der Massen. Sie sind die Garanten für die Ausbeutung des Proletariats und Halbproletariats in ihren jeweiligen Ländern.

Daher ist es notwendig, revolutionäre marxistische Parteien, die in einer wiedergegründeten IV.Internationale vereinigt sind, aufzubauen. Solche Parteien stützen sich in erster Linie auf das Proletariat eines jeden Landes. Sie kämpfen für die Hegemonie der Arbeiterklasse in der antiimperialistischen Massenbewegung und heben sich ab von allen gegenwärtigen Führungen, von den "reaktionären" wie den islamischen Fundamentalisten ebenso, wie von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen "fortschrittlichen" Führungen wie der Arafat-Führung. Diese Parteien verbinden auf dialektische Weise nationale und demokratische mit sozialen Forderungen. Sie führen die Revolution zum Sieg und treiben sie ohne Unterbrechung zur sozialistischen Revolution weiter. "Die Diktatur des Proletariats, das als Führer der demokratischen Revolution zur Herrschaft gelangt ist, wird unvermeidlich und in kürzester Frist vor Aufgaben gestellt sein, die mit weitgehenden Eingriffen in die bürgerlichen Eigentumsrechte verbunden sind. Die demokratische Revolution wächst unmittelbar in die sozialistische hinein und wird dadurch allein schon zur permanenten Revolution" (Trotzki, Was ist nun die Permanente Revolution - Grundsätze)

 

6.         Ein komplexer Aspekt bei der Problematik des palästinensischen nationalen Befreiungskampfes betrifft die konkrete Umsetzung der nationalen Selbstbestimmung und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor dem Hintergrund der Anwesenheit der jüdischen Bevölkerung auf dem Territorium des historischen Palästina. Die IV.Internationale hat in den 40er Jahren, in Fortsetzung ihrer Linie der 30er Jahre, zur Lösung dieser Frage korrekterweise die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung für Palästina in den Mittelpunkt gestellt. Die nationale Zusammensetzung der palästinensischen Bevölkerung zu dieser Zeit - etwa 70% Araber und 30% Juden - lies diese Forderung logischerweise zum Ausdruck nationaler Selbstbestimmung der arabischen Bevölkerung Palästinas werden[15]

Diese Situation hat sich durch die geschichtliche Entwicklung, die Festigung Israels als Unterdrückerstaates der Palästinenser und durch demographische Veränderungen tiefgreifend verändert.[16]

Die politischen Antworten für dieses Problem sind insbesondere auch bei denjenigen Kräften, die sich auf den Trotzkismus berufen, vielfältig und widersprüchlich.

Das eine Extrem wird von dem Komitee für eine Arbeiterinternationale und seiner Sektion in Israel vertreten.[17] Ihr Standpunkt ist derjenige eines "sozialistischen Palästinas" neben einem "sozialistischen Israel. Diese Position stellt eine "sozialistische" Variante der Perspektive eines Ministaates dar. Sie bedeutet in der Realität eine Anpassung an den zionistischen Staat und muss von daher zurückgewiesen werden.

Das andere Extrem ist die Position der Strömung "Morenistischen" Ursprungs. In ihrer Erklärung vom 13. Oktober 2000 greift die Internationale Arbeiterliga (LIT) die Arafat-Führung heftig wegen ihres Verzichts auf die Palästinensische Nationalcharter von 1964 (modifiziert 1968/69) an. Der Text bekräftigt: "Diese Charter geht korrekterweise von der Position einer Nichtanerkennung des Staates Israel aus und befürwortet die Verteidigung eines säkularen, demokratischen und nicht-rassistischen Palästinas, in dem Araber und Juden zusammenleben, die Zerstörung des Staates Israel und die Vertreibung der Zionisten. Juden, die aus religiösen Gründen dort leben wollen, können friedlich in diesem säkularen palästinensischen Staat bleiben." Sicherlich sind diejenigen Juden, die ausschließlich aus "religiösen Gründen" in Palästina bleiben wollen, lediglich eine kleine Minderheit der jüdischen Bevölkerung. Tatsächlich scheint die LIT in offensichtlicher Fortführung ihrer früheren Positionen die Vertreibung der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung aus Palästina vorzuschlagen. Dies ist - mit einigen Zweideutigkeiten und den verschiedenen Haltungen der unterschiedlichen PLO-Strömungen - die historische Position der Palästinensischen Nationalcharter, die nur diejenigen Juden als "Palästinenser" betrachtet, die "vor Beginn der zionistischen Invasion normal in Palästina gewohnt haben".[18] Dadurch wird dies nicht automatisch eine richtige Position. Natürlich verwechseln wir diese Hypothese nicht mit der Perspektive eines Massakers und wir kennen Beispiele, dass Kolonialisten vertrieben wurden, ohne dass dies in einer geschichtlichen Tragödie endete. So die Vertreibung der "pieds noir" aus Algerien nach 1962. Wir können uns auch vorstellen, dass diese Ausweisung mit der Perspektive der Öffnung der US-Grenzen für die Vertriebenen verbunden wird. Ein Teil der Juden, insbesondere die neueren Einwanderer aus Russland, wäre vielleicht bereit, freiwillig auszuwandern, wenn ihm die Möglichkeiten dazu geben würden.

All dies im Kopf sollten revolutionäre Marxisten diese Position mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Diese Position bedeutet für diejenigen Trotzkisten, die sie übernommen haben, eine unkritische Anpassung an die (ehemalige) Haltung des kleinbürgerlichen Nationalismus. Diese Position verhindert offensichtlich jegliche Aussicht auf eine Beteiligung von Teilen der jüdischen Arbeiter und Jugendlichen an den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kämpfen, was eine Notwendigkeit für die Perspektive der sozialistischen Revolution ist. Die Anwesenheit der Juden in Palästina ist eine historische Tatsache und es kann weder das Ziel revolutionärer Marxisten noch der palästinensischen Araber sein, sie rückgängig zu machen. Eine Ausnahme bilden natürlich einzelne besonders reaktionäre Gruppen, offene Rassisten und Faschisten, die sicherlich nicht nur von der West Bank und Gaza, sondern aus Palästina insgesamt vertrieben werden müssen. Positionen, die die Vertreibung einer Mehrheit der Juden aus Palästina befürworten, brechen gänzlich mit den oben dargestellten traditionellen Positionen des Trotzkismus, die, trotz der Verurteilung des Zionismus, der Gegnerschaft zur Gründung Israels und der Befürwortung eines jüdischen Einwandererstopps nach Palästina anerkannten, dass die bereits anwesenden jüdischen Einwanderer (egal ob Zionisten oder nicht) ein Bleiberecht "mit allen Rechten als eine nationale Minderheit" hatten. Wenn diese Haltung vor 50 Jahren korrekt war - und das war sie - macht es absolut keinen Sinn, sie heute zu ändern, wo ein großer Teil der Juden in Israel eine tiefe Verwurzelung im palästinensischen Gebiet hat.

Einige andere Strömungen, die sich auf den Trotzkismus berufen wie die "Spartakisten" und die "Liga für eine Revolutionär Kommunistische Internationale"[19] fordern als Lösung einen "binationalen Arbeiterstaat". Dies ist eine Übernahme der oben dargestellten Haltung der äußersten linken Zionisten vor der Entstehung Israels und bedeutet somit trotz aller "revolutionärer" Rhetorik eine Anpassung an den Zionismus.  Diese Position steht völlig den Parolen und Zielen des palästinensischen Aufstandes entgegen, der legitimer Weise die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates fordert und nicht eine "binationale" Lösung, selbst, wenn diese "proletarisch" oder "sozialistisch" wäre.

Die Position der  Genossen von den "Militants for the Forth International", die in Israel aktiv sind und die "Bewegung für die Wiedergründung der IV.Internationale" unterstützen, in der auch unsere Strömung teilnimmt, entspricht offensichtlich der gerade angeführten Haltung. Ohne den Klassencharakter des neuen Staates klar zu benennen, fordern sie eine "verfassungsgebende Versammlung für Palästina" (in Anbetracht der geschichtlichen Entwicklung logisch) in einer Weise, dass dies als die "binationale" Lösung unter negativen Vorzeichen erscheint.

Eine Position "Lambertistischen" Ursprungs, die bei früheren Gelegenheiten aufkam, versucht die Problematik einer lebensfähigen generellen Orientierung durch den Ruf einer "verfassungsgebenden Versammlung" nicht nur für Palästina sondern auch für Jordanien zu lösen. Wenn dieser territoriale Rahmen politisch überzeugend wäre, könnten wir mit einer Orientierung konfrontiert werden, wie die IV.Internationale in den 1940er Jahren. Leider ist dies nicht der Fall. Wie wir in Punkt zwei dargelegt haben, hat die Geschichte ein eigenständiges palästinensisches Volk geschaffen, das sich in das allgemeine arabische Volk eingliedert. Heute existiert keine einheitliche und eigenständige palästinensisch-jordanische Identität. Palästina und Jordanien waren unter britischer Herrschaft lediglich zwischen 1918 und 1921 vereinigt. Es ist kein Zufall, dass die historischen Positionen und Parolen der IV.Internationale sich immer nur auf die Zeit des britischen Mandates über Palästina von 1921 bis 1947 bezogen und den Geheimvertrag zwischen der jordanischen Monarchie und dem Zionismus über die Teilung Palästinas verurteilten. Als Jordanien nach dem 1948/49er Krieg die West Bank annektierte, bedeutete dies eine bis heute unvergessene neue, wenn auch anders geartete Unterdrückung der Palästinenser und ihrer nationalen und demokratischen Rechte. Daher steht auch die letztgenannte Haltung den Forderungen und Befindlichkeiten der Intifada entgegen, deren Ziel die Realisierung der Selbstbestimmung und die Schaffung eines wirklichen Staates der palästinensischen Araber ist, und nicht von anderen.

Realistisch gesehen stellen wir als ITO fest, dass es falsch ist, angesichts der komplexen Problematik heute eine präzise Lösung vorzugeben. Wir stellen im Hinblick auf Losungen und Perspektiven fest, dass eine solche Vorgabe von den in Punkt 5 genannten Prinzipien abweichen würde, sowie von dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.

 

 

Als einzige Ausnahme pochen wir auf die Anerkennung des Bleiberechts der Juden in Palästina mit vollen demokratischen Rechten. Wir kennen heute den genauen Weg und den Zeitpunkt der Realisierung eines unabhängigen sozialistischen Palästinas nicht und von daher auch nicht die genauen Umstände, die die Art der Realisation des palästinensischen Selbstbestimmung ermöglichen werden. Die unterdrückte arabische Bevölkerung hat das Recht, über die Art und Weise der Beziehung zu den Juden zu entscheiden. Wie die Erklärung der IV.Internationale von 1948 ausführt, soll die genaue Form des Beziehung zwischen Arabern und Juden durch die verfassungsgebende Versammlung  nach Vertreibung des Imperialismus entschieden werden.

Es besteht die Möglichkeit, dass durch eine sozialistische Revolution, die Vertreibung der offen reaktionären und rassistischen Sektoren der jüdischen Bevölkerung und demographische Veränderungen derartige Bedingungen geschaffen werden, dass ein einheitlicher Staat, der den Juden als nationaler Minderheit demokratische Rechte garantiert, dem Wunsch nach einem unabhängigen arabischen Palästina entspricht. Es wäre auch möglich, dass im Rahmen der arabischen Revolution Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die verschiedenen Besonderheiten innerhalb der arabischen Nation sich auf einer anderen territorialen Grundlage präsentieren, wie heute und die Entstehung größerer territorialer Zusammenhänge ermögliche, als wir sie anfangs annahmen (z.B. Jordanien-Palästina).

Es ist weiterhin möglich, dass die Palästinenser entscheiden, dass die Schaffung eines unabhängigen Staates einen von den Juden getrennten Staat erfordert und daher Palästina geteilt wird: in einen größeren Teil des Gebiets mit einer vorherrschend arabischen Bevölkerung und ein kleinerer Teil mit einer vorherrschend jüdischen Bevölkerung. Dies wäre - vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der UdSSR - die Form einer autonomen Region oder Republik innerhalb einer vereinigten arabischen Sozialistischen Republik oder ein Bundesstaat im größeren Rahmen einer Sozialistischen Föderation des Mittleren Ostens und Nord Afrika.

Letzten Endes ist es sogar möglich, wenn auch unwahrscheinlich, dass der Kampf für die sozialistische Revolution unter dem palästinensischen Proletariat und den Massen einerseits und dem jüdischen Proletariat andererseits ein solches Gefühl der Zusammengehörigkeit schafft, dass das palästinensische Volk als Lösung einen binationalen Einheitsstaat wählt. Auch in diesem Fall gäbe es unterschiedliche Möglichkeiten der Verbindung zu einer Vereinigten Arabischen Sozialistischen Republik und einer Sozialistischen Föderation des Mittleren Ostens und Nordafrikas.

Die Geschichte wird diesen zentralen Knoten lösen. Die Trotzkisten kämpfen darum, die Massen zur sozialistischen Revolution zu führen. Auf dieser Grundlage erstellen sie die notwendigen Strategie und Taktik. Aber sie geben nicht vor, für alle Probleme ihre speziellen Lösungen erzwingen zu wollen. In Palästina werden zum Zeitpunkt des revolutionären Sieges die Palästinenser in freier Selbstbestimmung und bei Respektierung der Rechte der Juden die Entscheidungen treffen.

 

 

• Für die Niederlage von Zionismus und Imperialismus!

 

• Keine schmutzigen Kompromisse - Revolution bis zum Sieg!

 

• Für die Mobilisierung der arabischen Massen gegen Israel und den Imperialismus!

 

• Kein Vertrauen in die bankrotten bürgerlichen, feudal-bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Regime in den arabischen Ländern! Für ihren revolutionären Sturz!

 

• Für die Niederreißung des zionistischen Staates von Israel! Für volle demokratische Rechte der jüdischen Bevölkerung in Palästina als nationaler Minderheit im Rahmen der Einheit des Mittleren Ostens!

 

• Für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina im Rahmen einer arabischen sozialistischen Einheit!

 

• Für die sozialistische Föderation des Mittleren Ostens und Nord Afrikas