Das folgende Flugblatt ist eine gemeinsame Stellungnahme der Gruppe Arbeitermacht, der deutschen Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition sowie der Anarchisten/Rätekommunisten München. Es wurde am 29.Juni 2002 auf einer Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen Volk in München verteilt. Die genannten Gruppen gehörten zu den Kundgebungsrednern und marschierten zusammen mit anderen deutschen und arabischen linken Organisationen unter einem gemeinsamem Transparent mit der Losung „Für ein säkulares, sozialistisches und multiethnisches Palästina“.

Warum wir für ein sozialistisches, säkulares

multiethnisches Palästina eintreten

Die palästinensische Intifada befindet sich vom militärischen Kräfteverhältnis aus gesehen derzeit in einer fast aussichtslosen Lage. Diese Lage konnte erst durch die Politik der PLO unter der Führung von Jassir Arafat entstehen. Die Wurzeln der zweiten Intifada liegen in seiner verhängnisvollen Unterzeichnung der Grundsatzerklärung von Oslo 1993 und deren Folgeabkommen (Kairo 1994.) Mit der Annahme dieser Bedingungen verzichtete die PLO auf 78% des angestammten Landes, das 1948 von den Zionisten erobert wurde. Zur Verhandlung blieb übrig Ost-Jerusalem, die West Bank und der Gaza-Streifen. Darüber hinaus stimmte Arafat der Legitimation Israels zu, Teile der West Bank und des Gaza-Streifens zu besetzen, was einer Legitimation neuer israelischer Siedlungen und deren wirtschaftlicher und militärischer Absicherung gleichkommt. Dieses Osloer Abkommen legte den Grundstein für eine palästinensische „Selbstverwaltung“ in Gebieten, die von der israelischen Armee umzingelt sind und keine geografische Verbindung miteinander haben. Sie sollen in absoluter politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit Israels gehalten werden und sind der klassische Ausdruck eines Apartheid-Regimes. Die Kollaboration Arafats mit der herrschenden Klasse Israels und den dahinter stehenden kapitalistischen Großmächten (USA, EU) hat die heutige katastrophale Lage heraufbeschworen.

Politik der PLO -

Ursache für Stärkung der Islamisten

Nach Oslo ging Israel immer dreister in den „Autonomie“-Gebieten vor. Das Siedlungsprogramm wurde mächtig intensiviert, die Vertreibung palästinensischer Bauern nahm enorme Ausmaße an, die Arbeitslosigkeit vervielfachte sich. Im September 1993 gab es etwa 115.000 jüdische SiedlerInnen in der West Bank und im Gaza-Streifen. 7 Jahre später hatte sich ihre Zahl auf über 200.000 erhöht. Die 145 Siedlungen und ihre benachbarten Territorien bedecken nun große Teile der West Bank. Große Teile der ärmsten des palästinensischen Volkes – ArbeiterInnen, Bauern und Kleingewerbe treibende – wandten sich von der PLO-Führung ab, fühlten sich im Stich gelassen. Daraus hat sich der Nährboden für den islamischen Fundamentalismus herausgebildet. Er hat sich eine Massenbasis schaffen können. Arafats Politik diente ausschließlich der palästinensischen Bourgeoisie, sowie den herrschenden Klassen anderer arabischer Staaten. Die Bourgeoisie erhoffte sich durch ihre politische Unterordnung gegenüber Israel den Frieden, den sie für die Ausdehnung von Produktion und Handel benötigt. Billige Arbeitskräfte sind ja in großen Mengen vorhanden. Unter diesem Gesichtspunkt konnte sich Arafat auf eine Zwei-Staaten-Lösung einlassen.

Ist die PFLP eine Alternative?

Die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) bezeichnet sich als marxistische Organisation, deren Politik genau verfolgt werden muss. Sie hat zwar das Osloer Abkommen abgelehnt, ist aber weiterhin im Klassen übergreifenden Bündnis PLO geblieben. Nachdem Arafat offen gezeigt hat, dass er die nationale Frage nicht lösen wird, hat die PFLP es versäumt, die PLO zu verlassen. Sie hält weiterhin an der Illusion fest, dass zunächst unter Führung der palästinensischen Bourgeoisie die nationale Befreiung vollzogen werden müsse, erst danach stehe die Entwicklung zur sozialistischen Revolution auf der Tagesordnung. Mit dieser zwiespältigen Politik konnte die PFLP die Massen der enttäuschten ArbeiterInnen und Bauern nicht erreichen und hat sie dem Einfluss der reaktionären islamischen Fundamentalisten überlassen.

Befreiung Palästinas -

Kein Vertrauen in die Bourgeoisie!

Wir stellen fest: die nationale Frage in Palästina ist untrennbar verbunden mit der sozialen Frage. Für die palästinensischen Massen, die in tiefster Armut leben müssen, ist eine Zwei-Staaten-Lösung die Fortschreibung ihrer heutigen katastrophalen Lage. Die Massenarbeitslosigkeit wird fortbestehen, die zionistischen Siedlungen bleiben bestehen, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge wird es nicht geben, die armen Bauern werden weiterhin vom Wasser abgeschnitten sein. Die verarmten Massen müssen sich die Verbündeten suchen, die an der Lösung der nationalen und sozialen Frage wirklich interessiert sind. Das sind in erster Linie die ArbeiterInnen, die im Staat Israel leben, sei es arabischer oder jüdischer Herkunft. Das sind darüber hinaus die verarmten Massen der angrenzenden arabischen Staaten: Libanon, Ägypten, Jordanien, Syrien, die ebenfalls noch offene Rechnungen gegenüber diesen Regimes haben. Arafat kann und will die nationale Frage in Palästina nicht lösen, weil eine wirkliche Mobilisierung der Massen die soziale Frage nicht ausklammern wird. Die palästinensische Bourgeoisie, wie auch die herrschenden Cliquen in den arabischen Staaten suchen einen Ausgleich mit Israel und dem Weltimperialismus, damit ihre eigene Herrschaft erhalten bleibt.

Die Lösung der nationalen Frage in Palästina fällt den ArbeiterInnen und armen Bauern zu, über ethnische Grenzen hinweg! Die Lösung der nationalen Frage kann überhaupt nur erfolgen, indem die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern die Führung im Kampf übernimmt, d.h. die Führung der PLO entreißt, die Methoden des Terrors der Fundamentalisten zurückweist und durch ihre unabhängige Klassenpolitik die soziale Revolution in Palästina einleitet. Voraussetzung dafür ist die Zerschlagung des politischen, polizeilichen und militärischen Staatsapparats des zionistisch-bürgerlichen Israels. Löst die Arbeiterklasse die nationale Frage in Palästina, haben die Räte auch die Macht, die soziale Frage zu lösen. Sie wird nicht die herrschende Klasse Israels stürzen, um die politische Macht der verräterischen palästinensischen Bourgeoisie zu übergeben.

Die nationale Befreiung des palästinensischen Volkes muss unter den bestehenden Bedingungen mit der sozialistischen Revolution zusammenfallen!

Nur eine sozialistische weltliche Republik für ganz Palästina, die allen gleiche Rechte gewährt und niemanden privilegiert, kann dem Gebiet Frieden und Gerechtigkeit bringen, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Grundvoraussetzung dafür muss die Einheit der jüdischen und arabischen ArbeiterInnen und der Kleinbauern, die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie die Enteignung des Großkapitals und des Finanzwesens sein.

Alle fortschrittlichen antizionistischen Kräfte müssen die PalästinenserInnen und die Intifada entlang der folgenden Perspektive unterstützen:

• Vertreibt die israelische Armee aus den besetzten Gebieten! Vertreibt die zionistischen Siedler, die Vorposten der zionistischen Expansionspolitik! Es kann keine Selbstbestimmung für die Palästinenser geben, solange sie gegen deren Willen das Land besetzen. Öffnung der Grenzen zwischen der West Bank und Israel, keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und Beseitigung aller repressiven und diskriminierenden Gesetze!

• Nein zur neuen saudi-arabischen 'Friedensinitiative'! Die Arabische Liga hat die Palästinenser immer wieder mit leeren Versprechungen hingehalten, statt etwas gegen die zionistischen Schlächter zu unternehmen. In ganz Nahost müssen die Massen ihre Regierungen bekämpfen, die den Verrat an den Palästinensern mit zu verantworten haben!

• Ablehnung der Abkommen von Oslo und Wye! Keine Rückkehr zum 'Friedensprozess'! Für das Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen in ihre Heimat und auf ihren Besitz. Nieder mit dem rassistischen zionistischen Rückkehrgesetz!

• Sofortiger Aufbau von Widerstandskomitees in den Lagern, Dörfern und Betrieben gegen die Besatzung! Formierung von Massenmilizen zur Selbstverteidigung! Echte Waffen als Ersatz für Steine! Verbreiterung der Intifada im Kampf gegen alle Aspekte der nationalen Unterdrückung und Überausbeutung! Die Autonomiebehörde muss die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und alle Kontakte zu ihr abbrechen!

• Für bedingungslose und sofortige Hilfeleistungen der benachbarten arabischen Staaten für die Intifada! Für unverzügliche Beschaffung wirksamer Waffen zur Bekämpfung von Panzern und Hubschraubern! Ölhahn zu für Israel und USA! Abbruch des Handels und aller diplomatischen Beziehungen mit Israel!

• Stoppt alle Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung an den zionistischen Staat! Für einen Boykott des Transports von Waren von und nach Israel! Kämpft in den Gewerkschaften für eine Mobilisierung und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands. Die Gewerkschaften müssen klar gegen die zionistische Politik Israels Stellung beziehen! Sofortiger Beginn einer Unterschriftensammlung unter den Mitgliedern!

• Nein zu allen Formen des Antisemitismus! Nein zu den Angriffen auf Synagogen!

• Im Fall eines weiteren israelischen Vorstoßes gegen die PalästinenserInnen zur ethnischen Säuberung noch größerer Gebiete verlangen wir von den arabischen Staaten nicht nur das Abdrehen des Ölhahns für den Westen, sondern auch die Mobilisierung der Bevölkerung der angrenzenden Staaten und die Bereitstellung von Waffen und Freiwilligen für die besetzten Gebiete, um den PalästinenserInnen zu helfen.

• Bruch mit der Klassen übergreifenden Allianz der PLO; für eine Organisierung der palästinensischen ArbeiterInnen auf unabhängiger Grundlage! Für eine revolutionäre Organisierung der palästinensischen und jüdischen ArbeiterInnen, die für die Zerschlagung des zionistischen Staates und die Errichtung eines weltlichen, multi-ethnischen, sozialistischen Palästinas eintritt.

Der einzige Ausweg aus der jahrzehntelangen Spirale von Unterdrückung und Krieg ist die soziale Revolution, der Sturz aller bürgerlichen Regierungen der Region und die Erschaffung einer Sozialistischen Föderation im Nahen Osten.

Gruppe Arbeitermacht

Deutsche Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition

Anarchisten/Rätekommunisten München