Schluss
mit den Angriffen auf arabischstämmige Menschen und andere
Migranten
Der
terroristische Angriff am 11. September, bei dem über 6000 Menschen, vor allem
Zivilisten und Arbeiter, getötet wurden, hatte Wellen des Schocks, der Trauer
und der Wut im ganzen Land ausgelöst. Millionen Menschen hatten oder vermuten
Familienangehörige oder Freunde unter den Opfern.
Die US-Regierung
nutzt die Angriffe aus, um einen „Krieg gegen den Terrorismus“ zu erklären, der
in Wirklichkeit ein Krieg gegen Länder, Organisationen und Menschen darstellt,
die sich ihr widersetzen. Eine breite Mehrheit nahezu aller Teile der
Bevölkerung erklärt, dass sie Vergeltungsakte gegen diejenigen befürworten, die
für die Angriffe verantwortlich sind. Die meisten von ihnen durchschauen die
Absicht der Regierung noch nicht.
Die Regierung
versucht, die Angriffe mit Osama bin Laden und der von ihm geführte Al Quaeda
(Die Basis) Organisation in Verbindung zu bringen. Bin Laden ist ein aus Saudi
Arabien stammender islamischer Fundamentalist und Millionär, der während der
80er Jahre vom CIA mit Waffen ausgerüstet wurde, um mitzuhelfen, die Sowjetarmee
aus Afghanistan zu vertreiben. Er wendete sich während des Golf-Krieges gegen
die USA und lebt heute in Afghanistan, wo ihm die Taliban-Regierung politisches
Asyl gewährte. Bin Laden hat zahlreiche Drohungen gegenüber den Vereinigten
Staaten ausgesprochen.
Die
Bush-Regierung nennt die Angriffe einen kriegerischen Akt. Der Kongress stimmte
mit überwältigender Mehrheit dafür, Bush zu autorisieren, „alle notwendigen und
angemessenen Gewaltmittel gegen diejenigen Nationen, Organisationen oder
Personen anzuwenden, die er verantwortlich macht für die Planung, Anordnung und
Durchführung oder Unterstützung der terroristischen Angriffe, die am 11.
September stattfanden, oder die solchen Organisationen oder Personen Zuflucht
gewähren.“
Kein Senator und
lediglich eine Abgeordnete, Barbara Lee, zeigte den Mut, mit „Nein“ zu stimmen.
Der Congress bewilligte außerdem 40 Milliarden Dollar als Anfangsbasis, um die
Schäden der Angriffe zu reparieren und den Krieg zu finanzieren.
Die Vereinigten
Staaten haben damit begonnen, Bomber und Flugzeugträger in den Persischen Golf
und den Indischen Ozean zu verlegen und Reservisten einzuberufen. Zum jetzigen
Zeitpunkt erscheint ein US-Krieg gegen Afghanistan unvermeidbar, selbst, wenn
Bin Laden flieht. Im Golfkrieg hat die US-Regierung am Irak ein Exempel
statuiert, um zu zeigen, welches Schicksal potentiell rebellischen Staaten
droht. Nun möchte sie in Afghanistan ein Exempel statuieren.
Der „Krieg gegen den Terrorismus“ wird auch ein Krieg gegen die demokratischen Freiheiten und Andersdenkende daheim sein, ein Vorwand, um Haushaltsmittel von sozialen zu militärischen Programmen umzuverteilen, eine Anheizung des rassistischen Chauvinismus. Er wird die USA nicht sicherer machen, sondern nur noch verhasster.
Arbeiter
Jugendliche und alle fortschrittlichen Menschen müssen sich gegen den Krieg
stellen. Wir müssen die demokratischen Rechte und das Recht auf eine andere
Meinung verteidigen. Wir müssen Angriffe auf Amerikaner arabischer Herkunft und
andere Migranten verhindern. Und wir müssen uns organisieren, um soziale
Gerechtigkeit und ein Ende des kapitalistischen Systems zu erkämpfen, dass nur
Terror und Krieg erzeugt.
No
Justice, no peace! Ohne
Gerechtigkeit kein Frieden!
Aus den meisten
Blickwinkeln erscheint ein US-Krieg gegen Afghanistan absurd und bösartig. Die
Vereinigten Staaten sind das reichte und mächtigste Land der Erde, während
Afghanistan eines der ärmsten und elendesten ist. Afghanistan befindet sich im
Krieg, seitdem die Sowjetunion 1979 einmarschierte und die USA, Pakistan und
Saudi Arabien Fundamentalisten wie Bin Laden und die Taliban unterstützten, um
die Sowjets zu vertreiben. Nach dem Rückzug der Sowjets im Jahr 1989 haben
Russland und die anderen benachbarten ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Iran,
Pakistan und Saudi Arabien einen Bürgerkrieg angefacht, der bis zum heutigen Tag
andauert. 22 Jahre Krieg haben Afghanistans Städte, Straßen und die übrige
Infrastruktur in Trümmer gelegt. Der Krieg und vier Jahre der Dürre haben
Hungersnöte im Land ausbrechen lassen.
Eine
Bombardierung durch die USA würde die Afghanische Armee nicht besonders
verletzen, da sie dezentralisiert und durch das zerklüftete Gelände geschützt
ist. Wie im Vietnam-Krieg, im Golf-Krieg und im Jugoslawien-Krieg werden die USA
zivile Ziele bombardieren. Da Afghanistan keine größeren wirtschaftlichen Ziele
mehr zu bieten hat, hieße dies die Bombardierung von Städten und
Dörfern.
Eine
Bombardierung würde Tausende von Menschen töten, aber sie würde weder Al Quaeda
zerstören, noch die Taliban beseitigen. Daher müssten die USA Bodentruppen
einsetzen. Sie würden nicht versuchen, Afghanistan zu besetzen, da sie die
Lehren aus ihrer eigenen Niederlage in Vietnam und der Niederlage der Sowjets in
Afghanistan gezogen haben. Stattdessen würden sie das Land mit mobilen
Streitkräften überschwemmen, in der Hoffnung, die Taliban und Al Quaeda zu
lähmen und Bin Laden zu fassen.
Ein Bodenkrieg
wäre äußerst kostspielig und könnte zu hohen Verlusten der US-Streitkräfte
führen. Er würde Tausende von Afghanen töten. Selbst wenn dieser Krieg
militärisch erfolgreich wäre – und das ist fragwürdig – könnte er die USA nicht
vor dem Terrorismus schützen. Ganz im Gegenteil würden die USA dadurch noch
verhasster und verstärkt zu einem Angriffziel
werde.
Die USA haben
200.000 Iraker im Golfkrieges ermordet und seit dem über eine Million durch die
Sanktionen. Diese Sanktionen töten monatlich 5000 Kinder – so viele, wie am 11.
September starben. Die USA unterstützen Israel bei seiner völkermörderischen
Politik gegenüber den Palästinensern, die Zehntausende ermordete und Millionen
von ihrem Land vertrieben hat.
Dutzende anderer
Länder wurden zu Opfern der USA und des US-gesponsorten Staatsterrorismus. Die
US-geführte „Neue Weltordnung“ verdammt in aller Stille Millionen Menschen zu
Armut, Krankheit und Tod. Arme und die arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt
haben guten Grund, den US-Imperialismus zu hassen.
„No justice, no
peace“ (Ohne Gerechtigkeit kein Frieden) ist ein beliebter Slogan auf
Demonstrationen. Er beschreibt auch die Realität, vor der die USA stehen. So
lange der US-Imperialismus Ungerechtigkeit unterstützt und erzeugt, werden die
US-Arbeiter und Jugendlichen keinen Frieden haben. Dieser Krieg wird die
Situation nur verschlimmern.
Die herrschende
Klasse der US hat beschlossen, in den Krieg zu ziehen. Solange sie nicht
gestoppt werden, werden sie Hunderttausende Jugendliche aus der Arbeiterklasse
losschicken, um zu töten und getötet zu werden. Sie werden Gelder aus der
Sozialfürsorge, dem Bildungswesen, dem Gesundheitswesen und anderen heimischen
Sektoren nehmen, um den Krieg zu finanzieren.
Die
„Friedensdividende“ aus der Beendigung des Kalten Krieges, die nie besonders
groß war, ist vorbei. Pentagon, CIA und National Security Agency werden alles
bekommen, worum sie bitten. Selbst das unsinnige und exorbitant teure Nationale
Raketen Abwehrsystem wird den Kongress passieren.
Mit dem Vorwand
des „Krieges gegen den Terrorismus“ wird die Regierung die zivilen Freiheiten
einschränken und Andersdenkende unterdrücken. Die Polizei wird gegen Migranten,
streikende Arbeiter und Demonstranten vorgehen. Sie werden Telefone abhören,
e-mails anzapfen und Organisationen unterwandern.
Kriegshysterie
wird alle heimischen und internationalen Besorgnisse ersetze. Kein Fortschritt
wird möglich sein, bis der Krieg beendet ist. Momentan sind die
Antiglobalisierungsbewegung und alle anderen fortschrittlichen Bewegungen in den
USA stehen geblieben.
Eine Vielzahl
rassistischer und chauvinistischer Angriffe wird gemeldet. Arabische Amerikaner
und andere Migranten aus dem Nahen Osten, Nord Afrika und Südasien wurden
angefeindet und geschlagen. Kulturzentren und Moscheen wurden verwüstet und
beschossen. Bis jetzt wurden vier Menschen ermordet.
Unterdrückerische Regime in
der ganzen Welt werden von dem US-Krieg profitieren. Die USA werden die
Menschenrechtsverletzungen der Türkei, Pakistans, Indiens, Indonesiens und
anderer Verbündeter ignorieren und ihnen Waffen und Militärhilfe liefern, die
sie dazu verwenden werden, ihre Einwohner zu
unterdrücken.
Israel hat
bereits seinen Vorteil aus dem Kriegskurs gezogen, indem es seine Angriffe auf
die Palästinenser intensivierte. Es hat den letzten Anschein von Verhandlungen
mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fallengelassen und erzwingt das
System von Bantustans, das es immer angestrebt hat.
Der Krieg wird
großes Leid erzeugen, aber er wird keinen Frieden
bringen.
Der
Hauptfeind steht im eigenen Land!
Revolutionäre
Sozialisten fühlen Entsetzen und Trauer angesichts der Toten und Verletzten der
Angriffe des 11. September. Wir lehnen die Methoden der Flugzeugentführer ab.
Sie haben unschuldige Menschen getötet. Aber selbst, wenn sie lediglich
militärische Ziele angegriffen hätten und zivile Opfer vermieden hätten, selbst,
wenn sie eine fortschrittlichere Ideologie vertreten würden, würden sie den
Kampf um Befreiung nicht vorantreiben.
Die „Neue
Weltordnung“ des Imperialismus unterdrückt Menschen rund um die Welt. Keine der
existierenden Führungen der Unterdrückten ist in der Lage, eine Lösung
anzubieten. Die Sozialdemokraten haben den Neoliberalismus akzeptiert, die
Post-Stalinisten den Kapitalismus und die Nationalisten den Imperialismus. Die
Revolutionären Sozialisten sind zu schwach, um eine praktische Lösung
anzubieten.
Durch das Fehlen
einer politischen Alternative durch die Arbeiterklasse werden Teile der Armen
und der Mittelklassen vom religiösen Fundamentalismus, Faschismus und anderen
reaktionären Ideologien angezogen, die die wirklichen Probleme, die wirklichen
Feinde und die wirklichen Lösungen unkenntlich machen. Einige sind so
verzweifelt, dass sie in terroristischen Akten das einzige Mittel sehen, wegen
der Unterdrückung, die sie fühlen, Vergeltung zu üben. Viele andere
sympathisieren mit ihren Aktionen.
Die
Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die Ausbeutung und Unterdrückung beenden
kann. Die Arbeiterklasse stellt die breite Mehrheit in den wirtschaftlich
entwickelten Ländern und zumindest eine bedeutende Minderheit in jedem Land. Auf
ihrer Intelligenz und Arbeit beruhen alle sozialen Einrichtungen, einschließlich
Wirtschaft, Regierungen und Armeen.
Bewusst,
organisiert und unter einer revolutionären Führung kann die Arbeiterklasse sich
selbst und alle weiteren Opfer der kapitalistischen Gesellschaft emanzipieren:
die Bauernschaft, die verarmten Schichten in de Städte, Teile der Mittelklasse,
unterdrückte Nationalitäten und Ethnien, Frauen, Lesben und Schwule und die
Jugend.
Die Tötung
unschuldiger Menschen stößt Arbeiter ab. Und selbst bei gerechtfertigten Zielen
vermittelt der Individualterrorismus die falsche Botschaft, dass der politische
Kampf die Aufgabe elitärer Gruppen und Märtyrer sei. Der Individualterrorismus
fördert die Befreiung nicht. Er verstärkt nur die Repression.
Helden sind
notwendig und Märtyrer sind unvermeidlich. Aber Befreiung kann nur durch die
Selbstemanzipation der Arbeiterklasse erreicht werden. Revolutionäre Sozialisten
befürworten solche Methoden, die der Arbeiterklasse dabei helfen, dieses
historische Ziel zu erreichen.
Unsere
wichtigste Aufgabe in den USA ist es heute, dem imperialistischen Kriegskurs
entgegenzustehen. Wir können dies machen, indem wir die Rolle des
US-Imperialismus erklären, die Hintergründe für die Angriffe des 11. September
und die Verbrechen und Nutzlosigkeit des Krieges der herrschenden Klasse. An
erster Stelle der politischen Vorhut der Arbeiter und der Jugend und dann
allen.
Mit
Demonstrationen, Versammlungen, Seminaren, Diskussionen und Publikationen können
wir unsere Botschaft transportieren: Um Gerechtigkeit und Frieden zu bekommen
müssen wir uns der Politik und letztendlich der Existenz der USA und des ganzen
Imperialismus entgegenstellen.
21.
September 2001
Trotskyist
League / US
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Michigan 48244 USA
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tlus@igc.org