Militarismus und Antimilitarismus

In einer Zeit, in der Bundeswehrsoldaten weltweit eingesetzt werden und Soldaten einen besonderen gesetzlichen Ehrenschutz genießen, hat ein militärpolitisches Programm für RevolutionärInnen besondere Aktualität. MarxistInnen müssen sich in ihrer Haltung zur Armee natürlich vom bürgerlichen und sozialdemokratischen Standpunkt einer gerechtfertigten "Vaterlandsverteidigung" abgrenzen. Ebenso wichtig ist aber auch die Ablehnung des Pazifismus, der pauschal alle Gewalt und alles Militärische verurteilt und so auch die gerechtfertigte Gewalt etwa einer Befreiungsbewegung mit der Gewalt ihrer Unterdrücker gleichsetzt.

Imperialismus und Krieg

Als MarxistInnen sehen wir in Kriegen die Forstsetzung der Politik mit anderen, gewaltsamen Mitteln. Da wir in einer Klassengesellschaft leben, haben auch diese Kriege Klassencharakter. Lenin erkannte zu Beginn des Ersten Weltkrieges: "Der Kampf um Märkte und die Plünderung fremder Länder, der Eifer, die revolutionäre Arbeiterbewegung zu enthaupten und die Demokratie in jedem Lande zu zermalmen, der Drang, die Proletarier aller Länder zu betrügen, zu teilen und zu zerschmettern, die Lohnsklaven der einen Nation gegen die Lohnsklaven der anderen Nationen für die Profite der Bourgeoisie aufzuhetzten - das ist die einzig wirkliche Natur und Bedeutung des Krieges." Welcher imperialistische Staat formal den ersten Schuß abgibt, ist für uns unerheblich. Ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Erde ist in jedem Fall ein ungerechter Krieg, den die Bourgeoisie für ihre Ziele auf dem Rücken der ArbeiterInnen austrägt. Unsere Position ist die des revolutionären Defätismus. Dies bedeutet, daß die RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung in ihrer eigenen Bourgeoisie und Regierung den Hauptfeind erkennen müssen und für deren Niederlage kämpfen sollen. Eine Schwächung und Niederlage der eigenen herrschenden Klasse im Krieg eröffnet den RevolutionärInnen neue Möglichkeiten. Unser Ziel muß so die Umwandlung des Krieges der herrschenden Klassen in einen Klassenkrieg gegen die herrschenden Klassen sein. Lenin erklärte gegenüber den PazifistInnen: "Wer einen dauerhaften und demokratischen Frieden will, er muß für den Bürgerkrieg gegen die Regierungen und die Bourgeoisie sein."

Unter den Soldaten der verschiedenen Armeen ist unser Programm die Verbrüderung der "ArbeiterInnen in Uniform". Bei Kriegen von imperialistischen Staaten gegen nichtimperialistische Länder kämpfen wir für die bedingungslose Verteidigung des nichtimperialistischen Landes. Auch hier ist unsere Losung "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!". Dabei ist es unerheblich, ob hier formal ein "demokratischer" Imperialist gegen eine Militärdiktatur in der Dritten Welt Krieg führt. Wir werden den kleinen Räuber gegen den großen verteidigen, ohne dabei die geringste Sympatie für die herrschenden Klassen zu äußern. So war es im Falle des Golfkrieges, als wir den Irak gegen den Imperialismus verteidigten, ohne dabei zu Freunden von Diktator Sadam Hussein zu werden. Wir wissen lediglich, daß eine Niederlage des Imperialismus auch den revolutionären Kräften in der Dritten Welt neue Möglichkeiten eröffnet und die Chance zum Sturz der jeweiligen Diktatoren sich so vergrößern.

Auch zur Abwehr revolutionärer Bewegungen und zur Zerschlagung von nicht-kapitalistischen Staaten führt der Imperialismus Krieg. Der Vietnamkrieg der USA gegen den Vietkong war ebenso ein Versuch der imperialistischen Konterrevolution, wie heute der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdischen nationale Befreiungsbewegung. Auch die NATO-Hochrüstung gegen die Sowjetunion im kalten Krieg war die Vorbereitung zur Zerschlagung der sozialistischen Errungenschaften und zur Wiedereingliederung in den kapitalistischen Weltmarkt. Zwar wurde kein Krieg gegen die realsozialistsichen Länder geführt, die immensen Rüstungsausgaben, die der Sowjetunio letzlich durch die imperialistische Bedrohung aufgezwungen wurden, führten aber zu einem "Todrüsten" und trugen zum Zusammenbruch bei. Gegenüber nichtkapitalistischen ArbeiterInnenstaaten, auch den stalinistischen, ist unsere Position so die bedingungslose Verteidigung gegen den Imperialismus. Die Verteidigung gilt den sozialistsichen Errungenschaften, gegen die sich der Krieg richtet, und nicht der stalinistischen Bürokratie.

Bürgerkrieg

Der Staat ist eine besondere Formation bewaffneter Menschen, hat Friedrich Engels analysiert. Und Staaten sind Unterdrückungsinstrumente der herrschenden Klassen. Eine Armee dient so nicht nur der Verteidigung oder Expansion der herrrschenden Klassen nach außen, sondern auch zur Aufrechterhaltung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung im inneren. Präventiv bereitet die Armee die Niederschlagung revolutionärer Bewegungen und die Errichtung einer Gewaltherrschaft vor. Als in Chile eine sozialistisch geführte Regierung durch Wahlen an die Macht kam, putschte die Armee blutig und tausende SozialistInnen wurden ermordet. Als 1968 die französischen AbeiterInnen im Generalstreik standen, rückten in der BRD stationierte französische Panzer zu ihrer Niederschlagung an. Mit den Notstandsgesetzen ist in der BRD der Einsatz der Armee im Landesinneren sogar gesetzlich legalisiert. aber auch ohne Ausrufung des Notstandes über Bundeswehr und Bundesgrenzschutz regelmäßig den Einsatz gegen streikende ArbeiterInnen. Vom Einsatz von Soldaten als Streikbrechern bis hin zur bewaffneten Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks reichen die Szenarien. Auch die Bundeswehr ist als Bürgerkriegsarmee konzipiert und stellt für die sozialistische Bewegung in der BRD eine ungeheure Gefahr das.

Antimilitaristische Strategie

Die besondere Bedeutung antimilitaristischer Arbeit ergibt sich aus der über Sieg und Niederlage entscheidenden Rolle der Armee in einer Revolution. Gegen die Armee kann keine Revolution siegen. Auch eine starke ArbeiterInnenmiliz kann nicht gegen eine moderne Truppe bestehen. Es ist vielmehr notwendig, die Armee soweit zu zersetzten, daß sie kein zuverläßiges Instrument der Konterrevolution mehr sein kann. Endziel muß die Auflösung der bürgerlichen Armee und der Aufbau einer revolutionären Roten Armee sein. Denn auch, wenn es gelingt, die Armee in der Revolution zu neutralisieren und passiv zu halten, wird ihre bloße Weiterexistenz eine beständige Gefahr für die SozialistInnen darstellen.

Diese Ziele werden weder durch Kriegsdienstverweigerung noch Desertation erreicht werden können, sondern nur durch die revolutionäre Arbeit in der Armee. Wir verteidigen das demokratische Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sehen aber, daß durch die Verweigerung gerade die unzufriedenen und rebellischen Elemente von der Armee fernbleiben, die einen wichtigen Beitrag zur Zersetzung der Truppe leisten könnten. Individuelles Desertieren verteidigen wir als Gewissensentscheidung, sehen darin aber keine Möglichkeit, wirksame antimilitaristsiche Arbeit zu leisten, da immer genug Soldaten in der Truppe verbleiben. Die einzig wirksame antimilitaristische Strategie ist letztendlich die Mobilisierung der breiten Masse der Soldaten, der Mannschaften und Unteroffiziere. Und dies kann nur innerhalb der Truppe geschehen.

Gegen eine Berufsarmee

Während das Offizierskorps materiell und ideologisch weitgehend an die herrschenden Klassen gebunden ist, rekrutiert sich die Masse der Soldaten aus den arbeitenden Klassen und dem Kleinbürgertum. Gerade die Wehrpflichtigen sind in ihrer Mehrzahl Arbeiter in Uniform. Diese Soldaten, auch wenn sie der permanenten militaristischen Propaganda ausgesetzt sind, lassen sich nicht so einfach gegen streikende ArbeiterInnen oder DemonstrantInnen oder für imperialistische Machtinteressen in fremden Ländern einsetzten, da sie keine eigenen Interesssen haben, die das Risiko lohnten. Eine reine Berufsarmee wäre ein wesentlich isolierteres, von der Gesellschaft abgekapseltes und militaristisch indoktriniertes Werkzeug der herrschenden Klassen. Sie ließe sich zuverläßiger gegen die eigene Bevölkerung, wie auch gegen andere Völker und revolutionäre Bewegungen in aller Welt einsezten. Es ist kein Zufall, daß die Umwandlung der französischen Wehrpflichtarmee in eine Berufsarmee im Anschluß an die Massenstreikbewegung vom Winter 1995 folgte. Und auch in der BRD kommt heute, in einer Zeit verstärkten sozialen Kahlschlags und verstärkter Mobilisierung der ArbeiterInnen kaum zufällig wieder die Debatte über eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee auf. In der Tradition von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die im letzten Jahrhundert als Sozialisten für das demokratische Recht auf militärische Ausbildung für alle und gegen die Privilegien einer bürgerlich-aristokratisch geführten Truppe kämpften, müssen revolutionäre SozialistInnen auch heute jeden Schritt in Richtung Berufsarmee bekämpfen. Wir müssen dabei auch PDS, Grüne hart kritisieren, wenn sie aus pazifistischen Motiven die Abschaffung der Wehrpflicht fordern. Vielmehr müssen wir uns sogar für das Recht, nicht die Pflicht, auf militärische Ausbildung auch für Frauen einsetzen. In einer Revolution ist es entscheidend, daß nicht nur die herrrschende Klasse und ihre Helfer über das Privileg militärischer Ausbildung und Bewaffnung verfügen, sondern auch die breite Masse der ArbeiterInnen. Lenin verwarf alle pazifistische Utopien, wenn erklärte: "Die unterdrückte Klasse, die nicht versucht, zu lernen, wie Waffen benützt werden, und nicht versucht, sie zu besitzen - solch eine Klasse würde es verdienen, nicht besser als Sklaven behandelt zu werden." Mao Tse Tung sollte später in diesem Sinne feststellen, daß derjenige, der die Gewehre abschaffen will, hierzu zuerst selber zum Gewehr greifen müsse.

Seit Zeit findet in der Bundeswehr eine Umstrukturierung statt, die auf eine Teilung der Armee in einen schlagkräftigen Kern von Berufssoldaten für Kampfaufgaben und die Masse der Wehrpflichtigen für Nachschubs- und Instandsetzungsaufgaben abzielt. Diese Teilung ist annähernd so gefährlich wie die reine Berufsarmee und stellt einen weiteren Schritt beim Umbau der Bundeswehr als Bürgerkriegs-und Interventionsarmee dar.

In der Armee müssen Revolutionäre alle berechtigten demokratischen Forderungen der Soldaten aufgreifen. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Soldaten fällt ebenso hierunter, wie der Widerstand gegen Schikanen, Disziplinierung und Repression und die Unterstützung materieller Forderungen nach mehr Sold, dienstfreier Zeit und Aufhebung des Kasernierungszwangs. Überall, wo sich Unzufreidenheit unter den Soldaten breitmacht, gilt es ihre Rechte zu verteidigen. Hierzu können Revolutionäre wertvolle Hilfe bei der Organisierung der in der Truppe normalerweise vereinzelten Soldaten leisten. Ausgehend von demokratischen und materiellen Foderungen kann die antimilitaristische Arbeit weitergehende Ziele stellen. Die weitestgehende Forderung in der bürgerlichen Armee ist schließlich die Forderung nach Wähl-und Abwählbarkeit der Vorgesetzten. Wenn dieses Ziel durchgesetzt wird, ist die militärische Hierarchie der Armee zersetzt. Der nächste praktische Schritt in einer revolutionären Situation ist nun die Bildung von Soldatenräten, die die Befehlgewalt über die Truppe haben. Solche Soldatenräte bildeten die Vorhut der Novemberrevolution 1918, die den Ersten Weltkrieg beendete. Die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und seiner Armee und der der Aufbau der der revolutionären Gegenmacht steht in einer solchen Situation auf der Tagesordnung.

Erich Kröner

Das ist nicht unser Krieg!

Wir erklären den Arbeitern die Unvereinbarkeit zwischen ihren Interessen und den Interessen des blutrünstigen Kapitalismus; wir mobilisieren die Werktätigen gegen den Imperialismus; wir propagieren die Einheit der Arbeiter in allen kriegführenden und neutralen Ländern; wir verlangen die Verbrüderung der Arbeiter und Soldaten innerhalb jedes Landes und der Soldaten mit den Soldaten der gegenüberliegenden Seite der Kampffront; wie mobiliseren die Frauen und die Jugend gegen den Krieg; wie setzen die konstante, beharrliche, unermüdliche Vorbereitung auf die Revolution fort - in den Fabriken, in den Dörfern, in den Kasernen, an der Front und in der Marine. Das ist unser Programm. Proletarier der Welt, es gibt keinen anderen Ausweg, als sich unter dem Banner der IV.Internationale zu vereinen!

(aus: Leo Trozki, Manifest der IV.Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution, 1940)