Der gemäßigte Liberalismus der
Regierung Jospin, der auf Privatisierung und Flexibilität setzte, ist
dramatisch gescheitert, wobei er die Kommunistische Partei Frankreichs mit in
den Abgrund gezogen und so den Weg für den beunruhigenden Aufstieg LePens geebnet
hat. Die „Plurale Linke“, die von Fausto Bertinotti jahrelang als Modell
gepriesen wurde, ist auf die schlimmste Weise gescheitert .Die einzige Linke,
die Fortschritte macht, ist die trotzkistische Linke, die gegen die Regierung
Jospin-Hue und gegen die Rechten insgesamt 11 % der Stimmen errang, darunter
Millionen von Arbeiterstimmen. Ohne diese linke Opposition wären die
Stimmenthaltungen der von der Regierung enttäuschten und krisengeschüttelten
Volksschichten noch größer ausgefallen.
Im Einzelnen hat die „Lutte Ouvrière“ mit ihrer Kandidatin Laguiller trotz
ihrer begrenzten Zielgruppe und der Selbstbezogenheit einer kleinen
Organisation eine beträchtliche Zustimmung Plattform antikapitalistischer
Ausprägung gefunden. Fest steht, dass Millionen von Arbeitern für die
Verstaatlichung notleidender Unternehmen ohne Entschädigung, für die
Offenlegung der Geschäftsbücher und die Kontrolle durch die Arbeiter, für
progressive Besteuerung der Gewinne, der Rendite und der Großvermögen gestimmt
haben.
Das ist der Beweis dafür, dass die Krise des Kapitals und des
altersschwachen Reformismus eine bis gestern noch undenkbare historische
Möglichkeit für eine neue linke Weltrevolution eröffnet. Der wachsende Erfolg
des Trotzkismus nach 1989 von Argentinien bis Frankreich ist der Beweis dafür.
Der Niedergang der alten kommunistischen Reformparteien stalinistischer Prägung
spiegelt das indirekt wieder.
Darüber hinaus kann nur eine konsequent antikapitalistische neue Linke das
Wiedererstarken der Rechten eindämmen und zurückschlagen. Denn nur der
wirkliche Kampf für eine gesellschafts- und machtpolitische Veränderung kann
einen echten Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise, die heute den
reaktionären Populismus anheizt, weisen.
Daher sind die
französischen Trotzkisten heute auf Grund ihres Erfolges zu einer neuen
politischen Verantwortung aufgerufen, nämlich in Frankreich mit allen
verfügbaren Kräften eine revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die
auf Grund ihrer Stärke in der Lage ist, der Arbeiterbewegung eine Alternative
zu bieten. Der Verzicht darauf und das Festhalten am alten Geist von Sekten
oder Subkulturen würde einmal mehr bedeuten, dass eine historisch günstigen
Gelegenheit für den revolutionären Marxismus weltweit vertan wird.
Marco Ferrando,
22.April 2002